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Probeklausur WS 07/08

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Userbild von daffodil
daffodil
am 07.02.09
Hallo!

Kann mir jemand sagen ob bei der erste Aufgabe zum Verwaltungsrechtsweg (Stadt N und Gemeinde B) eine öffentliche rechtliche Streitigkeit vorliegt? Ich kann es nicht so nachvollziehen.
Bitte um Hilfe!

Danke im Voraus.
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Userbild von RalfRiebmann
ralfriebmann
am 08.02.09
hey,

da es ja um eine stadt und eine gemeinde geht stellt man zuerst die vermutung auf, dass es sich um eine öffentlich rechtliche streitigkeit handelt. Dies muss man nun mit den abgrenzungstheorien beweisen. Dabei ist darauf zu achten diese auch versagen versagen können und man deshalb am besten auch mehrere verwendet, würde sagen so mindestens 2.

zum konkretes beispiel:
1.)Interessentheorie: erläutern --> (dann das fazit) die rechtsnorm dient nur dem öffentlichen interesse, das ist schon mal ein indiez dafür das es eine öff. rechtl. streitigkeit ist.

2.)Subjektstheorie: erläutern --> es handeln sogar 2 staatliche hoheitsträger --> öff. recht. streitigkeit

dies dürfte reichen um die vermutung zu beweisen.

mfg
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Userbild von daffodil
daffodil
am 08.02.09
Vieelen Dank :-) und viel Erfolg bei der Prüfung!

Grüße
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Userbild von RalfRiebmann
ralfriebmann
am 09.02.09
war ja dann im endeffekt doch schaffbar ;-)
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Userbild von madpomme
madpomme
am 24.01.10
Und wie schaut es dann ei Aufgabe 4 b aus? Nach VWGO §42 Abs 2 ist sie ja in ihren subjektiven Rechten beschränkt worden. Doch wie geht die Erläuterung weiter, was hätte man zur Lsg noch alles aufschreiben müssen?

Bei Aufg. 6 würd ich § 14 und § 19 GG nehmen. Kann das jemand der Ahnung hat als richtig einstufen?
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Userbild von Anonym
anonym
am 24.01.10
Es gibt doch nun eine Musterlösung von Schmidt.
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Userbild von madpomme
madpomme
am 24.01.10
Ah okay ich lass mich gerne belehren. Und wo finde ich diese? Wie heißt sie denn?
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Userbild von Anonym
anonym
am 24.01.10
http://www.schmidt-guenther-lattermann.de/html/materialien.htm
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Userbild von phillinger
phillinger
am 01.02.11
hallo, die Lösung für die Probeklausur 07/08 ist aber leider nicht mit dabei. Wenn ihr die Lösungen habt, könnt ihr sie denn bitte mal online stellen?

vielen Dank dafür!
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