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Barack Obama - Hui oder pfui?

Userbild von Anonym
anonym
am 16.06.10
WAS hat er bisher geleistet? War der Wechsel tatsächlich so gut? Unterscheidet er sich grundlegend vom Vorgänger, der ja als Kriegstreiber verschrieen war? Was hat Obama wirklich bisher bewegt?
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Userbild von Anonym
anonym
am 17.06.10
Ein wesentliches Merkmal (und Nachteil) der Demokratie ist, dass ein einziger nur wenig verändern kann - das gilt auch für den Präsident der Vereinigten Staaten.

Obama hat sehr viel in den Bereichen Open Government / Open Data geleistet. Das hat er richtig richtig gut umgesetzt, und vor allem schnell - zu dem ist Obama der, meines Wissens nach, erste Regierungschef, der diesen Schritt gegangen ist. Davon kann sich Deutschland eine Scheibe abschneiden, dieser Bereich wird immer wichtiger und ist in Deutschland quasi nicht existent. Für mich ist das eines der zentralen Punkte, die eine Demokratie im 21. Jahrhundert umsetzen muss. Wie gesagt, hier ist Obama Pionier und kein anderer Präsident hätte dies forciert. Leider interessiert das Thema die deutschen Medien nicht - wie gesagt, außer bei ein paar Bürgerrechtlern ist das Thema in Deutschland noch nicht so wirklich angekommen. Frag mal einen deutschen Politiker, was er unter Open Data / Gevernment versteht, wahrscheinlich kann er damit noch nicht einmal etwas anfangen.

Und warum konnte das Obama so schnell umsetzen? Weil dafür so gut wie keine Gesetze notwendig waren und er dies einfach so anordnen konnte und schon war es erledigt. Keine quälenden und endslangen Diskussionen im Parlament. Er konnte hier frei agieren und hat gehalten, was er versprochen hatte.
Mir würde es als Präsident übrigens so stinken, wenn ich den Großteil meiner Amtszeit damit verbringen muss, ein paar Vollidioten von meinen Plänen zu überzeugen. :-)

Das ist auch genau das, was die Grünen an der geplanten Minderheitsregierung der SPD kritisiert haben: Die SPD muss für jedes noch so kleine Gesetz oder was auch immer wochen- und monatelang mit allen Parteien verhandeln, um irgendwie die erforderliche Mehrheit zu bekommen. Die ohnehin schon langsame deutsche Bürokratie wird noch einmal verlangsamt. So kann man doch nichts bewegen.
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Userbild von Anonym
anonym
am 17.06.10
Es geht um den freien Zugang zu Daten und Dokumenten für Bürger. Frei verfügbar und möglichst frei von Copyright. In Deutschland ist es so, dass man erst einmal alles geheim hält und nur das notwendigste unter möglichst starken Auflagen veröffentlicht wird. Es geht um eine grundsätzliche Paradigmen Umkehr: Der Staat veröffentlicht alles, was er weiß. Der Bürger muss nicht 10 Anträge stellen, um etwas zu erfahren. Transparenz - der gläserne Staat.

Es geht um sämtliche behördlichen Verwaltungsdokumente, um sämtliche erfassten Daten. Staaten haben umfangreiche Datenbanken zur Geographie ihres Landes, Statistiken und und und … die leider niemand weiter verwenden kann. Ein enormes verschenktes Potenzial.

Zitat:


Das Wort "öffentlich" müsse eine neue Bedeutung erlangen, begründete Israel seinen Vorstoß. Derzeit würden nicht als vertraulich gestempelte Akten nach und nach in ein Lagerhaus in Maryland verbracht. Damit seien sie so zugänglich und transparent wie ein "Silo für eine Atomrakete". Es solle für alle Interessierte – angefangen von Schülern bis hin zu Forschern – nun möglich werden, Informationen der öffentlichen Hand bequem vom Computer aus abzurufen.
Vergleiche auch "Open Access", welches den freien Zugang zu den wissenschaftlichen Erkenntnissen und Berichten von Forschungseinrichtungen bedeutet.

Naja … schwer zu erklären. Eine umfassende Änderung der stattlichen Philosophie. Der Staat nicht als Informationssammler, sondern als -lieferant. Grundlage für freie Forschung, Informationen für den Bürger, Transparenz und Kontrolle des Staates - und, letztendlich, für eine Weiterentwicklung der Demokratie. Jeder Bürger wirkt daran mit, jeder Bürger darf es nutzen. In Deutschland wird hingegen der Bürger immer gläserner und der Staat immer geheimnisvoller und untransparenter (BKA- Gesetz, Online- Durchsuchungen und Sperrungen, Aufhebung des Bankgeheimnisses, … ).

Aber, zurück zum Obama. Er hat hier den Aufbau verschiedener Online- Portale begonnen und Richtilinen für Open Government veröffentlicht. So gibt es eine Publizitätspflicht für Behörden: Alle (nicht als geheim eingestufte) Dokumente und Information, die eine Behörde hat, müssen zugänglich gemacht werden.

Online- Porta der US- Regierungl: http://data.gov
Informatiosseite zu Open- Government: http://www.openthegovernment.org/

Letztlich steckt alles noch in den Kinderschuhen. Aber es handelt sich hier um eine grundlegende Revolution der staatlichen Funktionsweise - eine Weiterentwicklung der Demokratie, wenn man es so will. Und Obama ist einer der ersten, der diesen Bereich überhaupt angeht, die Webseite des weißen Hauses wurde von Obama ja auch komplett auf Open Source- Produkte umgestellt.

Ein durchschnittlicher deutscher Politiker kann damit noch nicht einmal etwas anfangen, Herr Öttinger kann es vermutlich noch nicht einmal übersetzen. Und eine deutsche Behörde soll alles veröffentlichen, was sie macht und weiß? :-D

Oder, wie Wolfgang Schäuble sagte:

Zitat:


Ich weiß auch nur das, was wir wissen. Also, ob ich alles weiß, was wir wissen, weiß ich natürlich auch nicht.
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Userbild von Anonym
anonym
am 17.06.10
Nun ja , so einen direkten und sofortig messbaren Nutzen hat daraus kaum jemand. Deshalb interessiert es ja auch keinen.

Ich sehe es wie gesagt als eine neue Stufe der Demokratie an, auf die sich die Staaten im 21. Jh weiterentwickeln müssen. Freier Zugang zu Information muss ein Grundrecht / Bürgerrecht werden, Transparenz des Staates einer der demokratischen Grundsätze.

Pragmatisches Beispiel: Durch Open Data ist die US- Luftfahrtbehörde oder wie diese sich nennt, verpflichtet, ihre Daten zu veröffentlichen. Darauf basiert die private Seite http://flyontime.us/, welche nichts anderes macht, als die Daten von http://data.gov bzw. http://www.bts.gov/ auszuwerten und anzuzeigen, welche Flüge pünktlich / verspätet sind, auch in Abhängigkeit vom Wetter und so weiter.
Mag jetzt ein banales Beispiel sein, aber so etwas war vorher nicht möglich, weil die Daten nicht zugänglich waren.

Es schafft einen Mehrwert. Das lässt sich natürlich auf alle Art von Informationen übertragen. Der Staat hat natürlich Unmengen von Geodaten (Kartenmaterial), die aber keiner verwenden kann. Unmengen von (historischen) und digitalisierten Bildarchiven, die aber aufgrund des Copyrights niemand verwenden kann und die nicht zugänglich sind.
Das ist die praktische Seite. Die bürgerrechtliche Seite ist wie gesagt die Transparenz die Staates. Und die wissenschaftliche Seite ist, dass freier Zugang zu Forschungsergebnissen natürlich die Forschung und Entwicklung fördert. Da gibt es an den Universitäten großartige Forschungsergebnisse, aber die liegen in irgendeiner Schublade und gegen Geld darf man sie nur lesen (obwohl man sie durch Steuern bezahlt hat) und weiter verwenden darf man sie so oder so nicht. Destruktiv.
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Userbild von wesendernacht
wesendernacht
am 18.06.10
Tipp:

http://nuoviso.tv/verschwoerung/die-obama-taeuschung.html

Auch das wird nicht in den Medien behandelt.
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Userbild von Anonym
anonym
am 18.06.10
Och nö, bitte etwas greifbares und keine New World Order. :frech:
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Userbild von wesendernacht
wesendernacht
am 18.06.10
Ich versteh nicht.
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Userbild von Anonym
anonym
am 19.06.10
Naja, das übliche Gerede, aber keinerlei Fakten oder gar Beweise.

Zum Thema Open Government gabs gerade einen Artikel auf heise: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Historiker-Bund-haelt-7-5-Millionen-Akten-geheim-1025712.html/from/atom10

Vor allem der letzte Abschnitt zeigt, was ich gemeint habe.
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Userbild von wesendernacht
wesendernacht
am 20.06.10
Ja man, ich hatte in dem Moment keine 2 Stunden Zeit um die Doku zu sehen und euch die Fakten aufzuschreiben...
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Userbild von Anonym
anonym
am 20.06.10
Naja, habe Zweifel, dass die Doku mehr enthalten wird, aber lasse mich ja gern eines besseren belehren. Die DVD werde ich mir allerdings dennoch nicht kaufen. ;-)
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