Ja, aber die passieren aus Blödheit. Manches wird geplant!

Habe mal dem BMI eine e-mail geschrieben(kurz: warum Geld ausgeben für eine reine Namensänderung und warum nicht ins Bildungssystem oder so stecken). Also so weit es geht "kostenneutral" und es werden scheinbar wirklich blaue und grüne Uniformen auf der Starße zu sehen sein. Bin dennoch skeptisch, aber meine stark negative Einstellung demgegenüber wurde ja schon durch andere User im Forum etwas abgeschwächt.

Hier die Antwort:

Bonn, den 13.10.2004

Sehr geehrter Herr E******,
vielen Dank für Ihre Mail vom 12.10.2004.

Hier die erbetenen Informationen:
Umbenennung
Bundesminister Schily hat die Absicht bestätigt, die bereits in der
Koalitionsvereinbarung vorgesehene Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in
Bundespolizei jetzt einzuleiten. BMI wird kurzfristig einen entsprechenden
Referentenentwurf erstellen.

Gründe für die Umbenennung
Der Bundesgrenzschutz ist eine Polizei des Bundes, deren Aufgabe sich längst
nicht mehr auf den klassischen Schutz der Grenzen beschränkt. Aus einer
früher vornehmlich verbandsmäßig aufgestellten Organisation ist eine mehr
und mehr einzeldienstlich orientierte, moderne Polizei des Bundes geworden,
deren Bezeichnung „Bundesgrenzschutz“ ihrem heutigen Aufgabenspektrum nicht
mehr gerecht wird: Die Polizei des Bundes ist auch Bahnpolizei und auf zur
Zeit 14 Großflughäfen verantwortlich für den Schutz vor Angriffen gegen die
Sicherheit des Luftverkehrs, sie schützt Verfassungsorgane des Bundes, ist
zuständig für die Verfolgung von Straftaten sowie Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten in ihren begrenzten Aufgabenbereichen, sie wirkt an
polizeilichen Aufgaben im Ausland ebenso mit wie am Schutz deutscher
diplomatischer und konsularischer Vertretungen im Ausland und von
Auslandsstationen der Deutschen Lufthansa, sie unterstützt das
Bundeskriminalamt bei der Wahrnehmung von Aufgaben des Personenschutzes, sie
erfüllt Aufgaben auf der Nord- und Ostsee einschließlich des Umweltschutzes
und mit ihren Verbandskräften steht sie auch den Polizeien der Länder zur
Unterstützung, insbesondere bei Großeinsätzen, aber auch zur Hilfeleistung
bei Katastrophen und besonders schweren Unglücksfällen zu Verfügung.
Die bestehende Bezeichnung „Bundesgrenzschutz“ wird der tatsächlichen
Aufgabenvielfalt der Bundespolizei deshalb längst nicht mehr gerecht.
Die Umbenennung in „Bundespolizei“ erfolgt allein mit dem Ziel einer
aufgabengerechten Namensgebung. Inhaltliche Änderungen, Umstrukturierungen
oder gar Erweiterungen der bestehenden Zuständigkeiten sind mit der
Namensänderung nicht verbunden. Die neue Bezeichnung kommt in der Änderung
des Bundesgrenzschutzgesetzes in Bundespolizeigesetz zum Ausdruck und
erfordert – innerhalb und außerhalb dieses Gesetzes – zahlreiche,
überwiegend rein redaktionelle Folgeänderungen in über 400 einzelnen
Vorschriften.

Kosten der Umbenennung
werden derzeit ermittelt und im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens
dargestellt. Schon jetzt lässt sich sagen, dass diese sich im wesentlichen
auf die Anpassung von Kennzeichnungen und Beschilderungen beschränken. Die
Umstellung auf die neue Uniformfarbe "blau" erfolgt zeitnah, steht aber in
keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Umbenennung.

Kosten der Umstellung auf blaue Uniformen
Die Realisierung wird ab 2005 sukzessive über einen Zeitraum von ca. fünf
Jahren kostenneutral erfolgen.
Erläuterung / Hintergrund:
Die Dienstkleidung des BGS in den bisherigen Farben hat einen Gesamtwert von
rund 45 Millionen €.. Diese Dienstkleidung wird wegen natürlicher Abnutzung
(Verschleiß oder Beschädigung) schrittweise durch neue - künftig blaue -
Bekleidungsartikel ersetzt, d. h. keine Sondereinkleidung, sondern
Umstellung im Zuge des normalen Ersatzes. Die Gebrauchszeiten sind für die
einzelnen Bekleidungsstücke unterschiedlich. Da alle Uniformteile nach
spätestens fünf Jahren mindest einmal erneuert bzw. getauscht werden, sind
somit rund 5 X 9 Millionen € aufzuwenden, die aber ebenso auch für die alte
Farbgebung angefallen wären. Innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren
werden damit alle Uniformen blau sein, ohne dass dies den Steuerzahler
zusätzlich belastet.

Gründe der Umstellung auf blaue Uniformen
Die zunehmende Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit
anderen, bereits überwiegend blau uniformierten Polizeien der EU-Staaten
sowie die Absicht von vier norddeutschen Bundesländern, ihre Polizeien
ebenfalls auf blaue Uniformen umzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
i.A.
Felix Eltner
Bundesministerium des Innern
Referat O 3 - Bürgerservice
Graurheindorfer Str. 198
53117 Bonn
Telefon: 01888/6813375
Fax: 01888 681 55095
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