Zitat:

Was? 180 Grad Wendung? Hab ich was verpasst? Die SPD hat in letzter Zeit doch die totale CDU Schiene gefahren. Kürzungen im Sozialsystem, Abschaffung bzw. Senkung der Unternehmenssteuer, Körperschaftssteuer, des Spitzensteuersatzes der Lohnsteuer. Umverteilung des Geldes von unten nach oben. Das große Konzerne dieses nur belächeln und deren Steuerentlastungen keineswegs zu höherer Beschäftigung führen, sollte letztlich jeder langsam bemerken. Ich gebe mal die Prognose ab, dass es unter der CDU noch etwas derber für das arbeitende Volk kommen wird - leider wollen dies viele "Die SPD macht Scheiße, darum wähl` ich CDU" - Menschen nicht kapieren.

Sicher ist es total abwägig, als SPD Symphatisant auf einmal CDU zu wählen. Vor allem wenn ich sehe, dass die SPD "CDU Fehler" macht und mich darüber aufrege, dann ist es doch absolut unverständlich und vor allem unlogisch den Schwarzen die Stimme zu geben und diese Fehler zu legitimieren.

Andererseits kann ich auch nicht verstehen wie jemand "vorausgesetzt ich muss mich zwischen zwei oder mehr Übeln entscheiden, dann nehme ich doch das kleinere Übel von Beiden" schreiben kann. Gibt es denn nur diese 2 ("Volks")Parteien? Diese beiden Übel? Bitte jetzt keine Debatte ála "Es gibt doch keine Alternativen!". Sicher gibt es die. Nur sind alle zu feige, sich mal vom neoliberalen Weg zu trennen.

Zudem ist die SPD in meinen Augen zu einer Heuchlerpartei gewurden. Da hat man konstant den Staatseinfluss gesenkt und die Konzerne die Politik machen lassen und nun entdeckt man wie durch ein Wunder seine alten linken Werte wieder. Das hat mit der vermeintlichen Kapitalismuskritik angefangen (die ich durchaus als gerechtfertigt ansehe, nur dass sie unter diesen Umständen eher unpassend und widersprüchlich rüberkam) und findet jetzt seine amtierende Spitze bei der "Millionärssteuer" und "Mindestlöhnen". Die SPD, die sich in der Vergangenheit dem Kapitalismus und der freien Marktwirtschaft verkaufte, wird in der Wahlzeit urplötzlich wieder ultrasozial. Unglaubwürdig

bin mir ziemlich sicher, dass der Bundespräsident den Antrag auf Neuwahlen absegnen wird denn eigentlich hat er doch keine Alternative mehr und das jetzt noch über ein Jahr alles so schleifen zu lassen ist von niemandem gewollt. Ich muss sagen durch die kürzliche Vorstellung ihres "Wahlmanifestes" hat sich die SPD wieder in eine etwas andere Richtung bewegt und somit viele Wähler verunsichert. In der Politik gehören Grundsatzwechsel nunmal dazu und schließlich bestehen die Parteien ja aus Wählern, die diese Entscheidungen tragen. Und wenn sich die breite Meinung der Öffentlichkeit ändert muss sich die Politik eben anpassen.

Jedoch sieht das jetzige Wahlprogramm der SPD eher nach Oppositionspartei aus, regierungsfähig und somit finanzierbar ist es wahrscheinlich nicht. Muss es wahrscheinlich leider nicht mehr sein. Schade. Rot Grün hat in den letzten sieben Jahren zwar oft viel Mist verbockt , doch ich finde es hat sich durch die frische Regierung die anfangs ins kalte Wasser sprang weitaus mehr bewegt als eine weitere Regierung unter Kohl.

Was haltet ihr denn von der neuen WASG? Sind die ernst zu nehmen oder meint ihr, dass man diesen Namen in vier Jahren schon wieder vergessen hat?

Zitat:

Ist natürlich ein Argument. Natürlich ist mangelnde Zuversicht oder Lustlosigkeit nicht ansatzweise ein Grund, Neuwahlen anzuordnen. Doch durch die miserablen Ergebnisse in den Landtagswahlen ist die amtierende Regierung sowie die Koalition im Bundestag praktisch handlungsunfähig geworden. Alle Beschlüsse, die die Finanzen des Bundeshaushaltes oder der Länder betreffen bedürfen einer Zustimmung im Bundesrat. Und da sieht's nun sehr düster (also schwarz aus. Die entscheidende Frage ist: Wahrt die SPD ihr Gesicht, indem sie die Putt-Situation eingesteht und sich für nicht handlungsfähig erklärt oder sollte sie einfach versuchen, dieses und das nächste Jahr ohne größere Zwischenfälle (und ohne wichtige politische Entscheidungen, die darauf warten getroffen werden zu müssen) zu überstehen.

Ich denke, die Situation für die amtierende Regierung hat sich durch die Ankündigung der Neuwahlen eher verschlechter und die Chancen auf eine Beteiligung an der nächsten Regierung sind dadurch nicht größer geworden. Strategisch gesehen ist es also eher ungünstig gewesen und vielleicht ein wenig unüberlegt. Kanzler Schröder ist halt ein Zocker, schon damals mit der Vetrauensfrage in 2001 war's kritisch. Warten wir mal ab, ob er sich verbrennt oder ob seine Rechnung aufgeht.

Das ist der Punkt. Wenn die SPD wider Erwarten die Bundestagswahlen im Herbst gewinnen würde, hätten wir die gleiche verfahrene Situation wie jetzt.

Weiß jemand, in welchem Bundesland als nächstes gewählt wird?