Roland Koch (CDU), der amtierende Ministerpräsidenten Hessens, hat eine weitere Niederlage einstecken müssen: Gegen den Willen der Unions-Fraktion hat ein rot-rot-grünes Bündnis im Landtag die neuen Studiengebühren wieder abgeschafft. Damit nutzte die SPD erstmals auch Stimmen der Linken, um Entscheidungen durchzusetzen.
Als erstes Bundesland hat Hessen die umstrittenen allgemeinen Studiengebühren an den staatlichen Hochschulen wieder abgeschafft. Der hessische Landtag beschloss ein entsprechendes Gesetz am Dienstagabend mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei. CDU und FDP stimmten dagegen. Damit hat die SPD erstmals auf die Stimmen der Linken zurückgegriffen, um eine politische Entscheidung durchzusetzen.
Die geschäftsführende Landesregierung kritisierte das Gesetz. „Wir halten den eingeschlagenen Weg für falsch“, sagte die kommissarische Wissenschaftsministerin Silke Lautenschläger (CDU). Die Studiengebühren hätten in Hessen nicht zu einem Rückgang der Zahl der Studierenden geführt. Vielmehr hätten die zusätzlichen Einnahmen die Situation an den Hochschulen verbessert. Kontraproduktiv sei vor allem die Abschaffung der Langzeitstudiengebühren. Dagegen sprach die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti von einem Schritt zu mehr Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit. Die Ausgrenzung sozial schwacher Schichten an den Hochschulen habe damit ein Ende. Durch den Beschluss, die bei Wegfall der Gebühren fehlenden Mittel aus dem Haushalt zu ersetzen, hätten die Hochschulen auch in Zukunft ausreichend Geld zur Verfügung.
Die Linken-Abgeordnete Janine Wissler sagte, der Beschluss des hessischen Landtags müsse Startschuss sein für die Abschaffung von Studiengebühren auch in den übrigen Bundesländern. Dagegen sprach der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn von einem unsozialen und ungerechten Gesetz. Nun müssten wieder Arbeiter und Handwerker mit ihren Steuergeldern die kostenlose Ausbildung von Akademikern finanzieren.
Studiengebühren von 500 Euro pro Semester waren in Hessen zum Wintersemester 2007/08 eingeführt worden. Die Einführung hatte massive Proteste von Hochschülern sowie eine Volksklage am hessischen Staatsgerichtshof ausgelöst. Über diese Klage wird der Staatsgerichtshof am 11. Juni entscheiden. CDU und FDP machten sich vergebens für die Gebühren stark, die von der CDU-Regierung in der vergangenen Wahlperiode gegen heftige Proteste vor allem der Studenten durchgesetzt worden waren. Die drei Fraktionen setzten mit ihrem ersten großen gemeinsamen Gesetzgebungsprojekt ein zentrales Wahlkampfversprechen um. Hessen ist das erste Bundesland, das Studiengebühren wieder abgeschafft hat.
Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir wertetet das Gesetz als Beleg dafür, dass sich im hessischen Landtag ohne Regierungsmehrheit und mit einer geschäftsführenden CDU-Regierung durchaus fortschrittliche Politik gestalten lasse – „wenn auch unter erschwerten Bedingungen“. Die Grünen hätten im Wahlkampf versprochen: „Gebühren sind abwählbar“. Dieses Versprechen sei eingelöst worden. Janine Wissler von der Linken betonte, den Studenten werde ein „zentrales bildungspolitisches Grundrecht zurückgegeben“, nämlich das Recht auf ein kostenfreies Studium.
